Ungefähr einen Monat nachdem Chinas Regierung im Juli das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet hat wird der Hongkonger Jimmy Lai, Gründer des angesehenen pro-demokratischen Medienhauses «Next Digital», verhaftet. Kritiker sehen die Unabhängigkeit von Hongkong gefährdet und werten dies als Angriff auf die Pressefreiheit in Hongkong.
Die Regierungsphasen – eine Chronik
Hongkong wurde von 1842 bis 1997 von britischen Kolonien regiert. Die Entkolonialisierung begann im Jahr 1984 mit der Unterzeichnung der «chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong». Die einstige britische Kronkolonie wird 1997 offiziell an China abgetreten. Hongkong gilt seither gemäss Abkommen als «ein Land, zwei Systeme». Damit gehörte die ehemalige Kolonie zwar zum chinesischen Staatsgebiet, wurde allerdings weiter unter einer demokratischen Verfassung geführt. Das neue Sicherheitsgesetz schränkt diese Autonomie stark ein.
Reaktionen aus der Welt
Stimmen aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich wurden schnell laut und kritisierten das neue Gesetz scharf. Beide Staaten waren darüber besorgt, dass das Gesetz den Grundgedanken «ein Land, zwei Systeme» ausser Acht lässt und darauf abziele, die chinesische Kontrolle über Hongkong zu verschärfen. Daraus resultiere eine Autonomieverletzung. Das Gesetz erlaubt unter anderem die Auslieferung von Verdächtigen aus Hongkong ans chinesische Festland, wo sie nach chinesischem Recht vor Gericht gestellt werden können. Die USA hat vehement auf die neuesten Entwicklungen reagiert und am 8. August Wirtschaftssanktionen gegen elf derzeitige und ehemalige chinesische Beamte verhängt. Darunter auch Hongkongs Regierungschefin, Chief Executive Carrie Lam.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom deutschen Europaminister Michael Roth kritisiert, weil sie gegenüber Peking nicht hart genug vorgegangen sei. Merkel zeigte sich über die mangelnde Transparenz Chinas besorgt, verfolgte aber dennoch die Strategie, den Dialog mit Peking fortzusetzen, anstatt Sanktionen zu verhängen.
Der federführende Sprecher der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme als Reaktion auf die Verhaftung von Jimmy Lai und anderen Akteuren. Zwar verurteilt die Erklärung das neue Gesetz, sieht aber keine konkreten Massnahmen gegen Peking vor, weder in Form von Sanktionen noch in Form von Asyl für Bürger aus Hongkong.
So reagiert die Schweiz
Die Schweiz gehört zu den 27 Ländern, die China während einer diplomatischen Konfrontation vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf dazu aufforderten, die Verhängung des Gesetzes zu überdenken. In der Antwort Chinas hiess es, die von Grossbritannien angeführte Initiative sei «politisch motiviert» und enthalte «ungerechtfertigte Anschuldigungen». China forderte die 27 Mitunterzeichner nachdrücklich dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Nation einzumischen.
Eine Abwägung zwischen Handelsbeziehungen und Menschenrechte
Ein Gleichgewicht zwischen guten Handelsbeziehungen mit China und dem Schutz der Menschenrechte der Bürger Hongkongs herzustellen, bleibt weiterhin eine Herausforderung für die europäische und internationale Politik. Die Einmischung von China auf dem Territorium von Hongkong könnte zu weiteren Unruhen führen. Es wird sich zeigen, ob die EU bald eine entschlossenere Haltung gegenüber Peking einnehmen muss.
