Die Wahl für den Vorsitzenden des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) schlägt normalerweise keine grossen medialen Wellen. Dieses Jahr hat sich der Kampf um die Position des künftigen Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats zugespitzt. Im Fokus steht die Kandidatur von Nazhat Shameem Khan aus Fidschi. Sie ist bisher die einzige Kandidatin für die Präsidentschaftsperiode 2021. Einige Grossmächte verbünden sich gegen den pazifischen Inselstaat Fidschi und deren Kandidatin.
Fidschi im Fokus
Es ist schon länger klar, dass Nazhat Shameem Khan 2021 als neue Präsidentin den Rat leiten wird. Vor Ende der Bewerbungsfrist kündigen zwei Staaten allerdings an, sich gegen Fidschi zu stellen. Bahrain forderte, dass die Kandidatur zurückgezogen wird. Auch Syrien kündigte an, die Wahl blockieren zu wollen. Bahrain gilt als Verbündeter von Saudi-Arabien, während Syrien im gleichen Team wie Russland spielt. Alle vier Staaten weisen beträchtliche Listen von Menschenrechtsverletzungen auf. So war es Saudi-Arabien aufgrund dieser Verletzungen nicht einmal gelungen, einen Sitz im Rat zu bekommen. Der Staat Katar hingegen stellt sich auf die Seite von Fidschi und wird auf keinen Fall die Kandidatur von Bahrain unterstützen.
Angst um Einfluss als mögliche Absichten
Warum diese Staaten die Wahl blockieren wollen, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass die Staaten jeweils Kandidaten bevorzugen, welche ihre politischen Interessen unterstützen. Somit soll mehr Einfluss im Rat errungen werden. Ähnliche Anstrengungen hat auch China unternommen. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Fidschi im Untersuchungskomitee für Menschenrechtsverletzungen ist und Fälle untersucht hat, bei denen die Grossmächte China, Russland und Saudi-Arabien involviert waren.
Der Einfluss der Grossmacht USA
Grossen Einfluss auf die Wahl dürfte auch die Wahl des US-Präsidenten Joe Biden haben. Mit der Biden-Administration könnten die USA bald wieder im Menschenrechtsrat vertreten sein. Während westliche Regierungen auf einen Beitritt der USA hoffen, löst dies bei anderen Staaten Unbehagen aus.
Kritik an Menschenrechtsrat wächst
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen steht schon länger in der Kritik. So versuchen einige Mitgliedstaaten die Autoritäten des Rats zu untergraben. Staaten wie China und Russland sind ebenfalls Mitglieder, obwohl wissentlich Menschenrechte verletzt wurden. Diplomaten fürchten, dass der Rat politisiert wird. Darum ist der Ruf nach einer Überprüfung und einer Reform der Beitrittskriterien laut.
„Menschenrechtsverletzer sollen nicht mit Sitzen im Menschenrechtsrat belohnt werden.“
Louis Carbonnet, UN-Direktor bei Human Rights Watch
Möchte der Rat nicht ähnlichen Problemen wie die Menschenrechtskommission 2006 antreffen, muss etwas verändert werden.
