In Minsk, der Hauptstadt von Belarus, wurde innerhalb von zweieinhalb Monaten zum zehnten Mal auf den Strassen protestiert. Auslöser für die Proteste sind die Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Die Wahlen wurden vom amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko mit rund 80% der Stimmen gewonnen. Damit tritt er seine sechste Amtszeit in Folge an. Die Opposition, welche Swetlana Tichanowskaja unterstützt, akzeptiert das Wahlergebnis nicht. Sie wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor und fordert die Bevölkerung zum friedlichen Protest auf.
Wahlbetrug
Am 9. August 2020 wurde Alexander Lukaschenko offiziell zum Präsidenten von Belarus gewählt. Es ist seine sechste Amtszeit nach 26 Jahren an der Macht. Die Bevölkerung reagierte auf die Wiederwahl mit landesweiten Protesten, denn es konnte Wahlbetrug nachgewiesen werden und Präsident Lukaschenko stoppte Kundgebungen der Opposition.
Friedliche Proteste mit Gewalt bekämpft
Die Proteste dauern bereits zehn Wochen. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen die friedlichen Demonstranten vor. In der Hauptstadt Minsk wurden unter anderem Wasserwerfer, Blend-, Rauch- und Tränengasgranaten eingesetzt. Während den nicht genehmigten Kundgebungen wurden rund 12‘000 Personen verhaftet, hunderte wurden verletzt und es gab zwei Todesopfer. Auch am 18. Oktober, versammelten sich etwa 50‘000 Demonstranten auf den Strassen von Minsk. Dabei folgten sie dem Aufruf von Swetlana Tichanowskaja. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin rief zum friedlichen Protest auf. Aus Angst um ihre Sicherheit befindet sich die politische Aktivistin aktuell in Litauen. Von dort aus stellt sie dem Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Ultimatum. Sie fordert bis zum 25. Oktober den Rücktritt des Präsidenten und die Freilassung aller aufgrund von Protesten verhafteten Personen. Damit möchte sie eine Neuwahl erzwingen. Sollte der Präsident das Ultimatum ignorieren, motiviert sie die Bevölkerung zu einem Generalstreik, um das ganze Land lahmzulegen.
Brüssel unterstützt die Opposition – Russland hält zu Lukaschenko
Europa positioniert sich in diesem Konflikt unterschiedlich. Die EU in Brüssel und Grossbritannien unterstützen die Opposition und anerkennen Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten. Die EU verhängt Sanktionen gegen 40 belarussische Offizielle. Das Europaparlament zeigt sich durch die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreis an die demokratische Opposition in Belarus anerkennend. Der Preis würdigt die friedlichen Proteste auf internationaler Ebene.
Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen versicherte Lukaschenko Unterstützung durch Sicherheitskräfte. Auch der Besuch des russischen Geheimdienstchefs Sergej Naryschki bei Lukaschenko zeigt Russlands Standpunkt. Nach deren Gespräch verurteilte die belarussische Regierung die Proteste als Terror.
Die Lage in Belarus bleibt instabil. Es ist abzuwarten, wie der Präsident und seine Regierung auf das Ultimatum von Swetlana Tichanowskaja reagieren wird.
