Der diesjährige EU-Gipfel sorgte für hitzige Gemüter: Fünf Tage lang, drei Tage länger als geplant, haben 27 Ratsmitglieder gestritten und verhandelt, bis sich die Staaten endlich einig wurden. Corona-Fonds gegen die Folgen der Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro sollen verteilt werden. Im Rahmen des EU-Haushalts bis 2027 sind 1074 Milliarden Euro eingeplant. Ein weiterer Streitpunkt stellte die Koppelung der Haushaltsgelder an die Rechtsstaatlichkeit dar.
Nach langen Diskussionen und Verhandlungen einigten sich alle 27 EU-Staaten auf einen Betrag von 750 Milliarden Euro, welcher als Corona-Hilfe an die Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Zu Beginn waren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, geplant. Dieser Anteil wurde auf Druck von den «sparsamen Vier», nämlich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, auf 390 Milliarden Euro gekürzt. Im Gegenzug für ihre Zustimmung erhalten die vier Staaten Rabatte auf ihre Haushaltsbeiträge.
Für die Corona-Hilfen nimmt die EU zum ersten Mal hohe Schulden auf sich, doch neue Verhältnisse erfordern auch aussergewöhnliche neue Methoden, wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erklärt. Das Geld soll ab 2021 durch eine neu eingeführte Plastiksteuer wieder zurückgewonnen werden, die Rückzahlung wird voraussichtlich bis 2058 andauern. Der Corona-Fonds soll Wiederaufbauprogrammen dienen und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz eingesetzt werden.
Die EU freut sich darüber, dass sie sich in diesen schwierigen Zeiten doch noch einigen konnte. Nach diesem Beschluss muss sich der Plan allerdings zuerst in der Praxis beweisen, bis sämtliche kritische Stimmen verstummen. Die NZZ beispielsweise bezeichnet den Wiederaufbaufonds als «ein weiteres komplexes Bündel an bürokratischen Hilfsprogrammen, mit dem man es allen recht machen will und letztlich wenig bewirken wird».
Weitere 1074 Milliarden Euro wurden als Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt. Zusammen mit den 750 Milliarden Euro des Corona-Fonds hat die EU dieses Jahr somit das bisher grösste Finanzpaket verabschiedet.
Um die korrekte Verwendung der EU-Gelder sicherzustellen, plädierten viele Staaten für eine Koppelung der Gelder an die Rechtsstaatlichkeit. Vor allem Polen und Ungarn setzten sich dem entgegen. Gegen die beiden Länder laufen zurzeit Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. In letzter Konsequenz könnte ein Staat sein Stimmrecht auf EU-Ebene verlieren. Als Resultat der heftigen Debatten wurde ein System entwickelt, gemäss welchem das Geld bei der Auszahlung an Bedingungen geknüpft wird. Sollte gegen diese verstossen werden, schlägt die EU-Kommission Massnahmen vor, die von einer Mehrheit im Ministerrat angenommen werden müssen. Der Kompromiss kommt nicht bei allen gleich an: Während die EU von ihrem Ansatz begeistert ist, sehen Kritiker diese Lösung als verlorene Chance. Ungarn und Polen gehen scheinbar als grosse Sieger hervor.
