Indiens Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische Koalitionspartei haben verschiedene Gesetzesänderungen vorgenommen. Die Tendenz ist eindeutig: Eine hinduistische Mehrheit soll Indien regieren, auf Kosten von Rechten der muslimischen Minderheit. Die Zerstörung der Babri-Moschee 1992 und das Massaker von Gujarat 2002 waren Vorzeichen dieses schwelenden Konfliktes. Im August 2019 entzog die Regierung dem Teilstaat Kaschmir, mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die Teilautonomie. Im darauffolgenden Dezember verabschiedete sie ein neues Staatsbürgerrecht, welches ausschliesslich nicht-muslimischen Immigranten das Einbürgern erleichtert.
Die Zeiten haben sich geändert. Indien hat sich verändert. Der Abriss der Babri-Moschee, das Gujarat-Pogrom, steigende kommunale Spannungen und schliesslich ein Regimewechsel. All dies warf einen beunruhigenden Schatten auf meine Identität. Zum ersten Mal in meinem Leben begann ich mich mehr und mehr als Muslim zu fühlen. Der Spiegel des Privilegs, eine Identität zu wählen, war plötzlich zerbrochen.
Zitat eines in Indien geborenen und lebenden Muslims auf der unabhängigen Medienplattform «The Wire». Zum eigenen Schutz und dem seiner Familie bleibt er anonym.
Mohanda «Mahatma» Gandhi und Jawaharlal Nehru hatten 1947 die Vision einer muslimisch-hinduistischen Harmonie vor Augen. Sie bauten Indien, welches die Unabhängigkeit von Grossbritannien als grösste Demokratie der Welt erhielt, zu einem offenen, säkularen Staat auf. Dies sollte die Vorherrschaft einer Ethnie oder Religion in dem Vielvölkerstaat verhindern. Von rund 1.3 Milliarden Indern sind heute 80% Hindus und 14% Muslime, während sich die restliche Bevölkerung aus Christen, Sikhs, Buddhisten und andern Religionsanhängern zusammensetzt.
Teilung Indiens
Die Muslime befürchteten bereits seit Langem eine hinduistische Vorherrschaft. Dies führte 1947 zur Gründung von Pakistan, was als die «Teilung Indiens» bekannt ist. Das Überschreiten der neuen Grenzen führte zu Gewaltausbrüchen, bei denen fast zwei Millionen Menschen starben. Der Groll zwischen Indern und Pakistanern hält bis heute an und die Grenzregion Kaschmir ist Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Die übrigen 200 Millionen Muslime in Indien gingen ein Bündnis mit Gandhis und Nehrus Partei ein, dem Indischen Nationalkongress (INC). INC ist eine der sechs «nationalen Parteien» Indiens und war lange Zeit die dominierende politische Partei.
1925 gründet K. B. Hedgewar, ein Arzt aus Zentralindien, die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), was übersetzt «Nationale Freiwilligenorganisation» bedeutet. Die RSS ist überzeugt, dass Indien eine Hindunation sei und Glaubensanhänger des Hinduismus das Recht haben, über die Minderheiten zu herrschen. Narendra Damodardas Modi, ehemaliger Regierungschef vom Bundesstaat Gujarat und heutiger Premierminister Indiens, arbeitete sich als junger Rekrut bei der RSS hoch und wechselte 1987 zu deren politischen Abteilung Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei), kurz BJP genannt. Die BJP nutzt ihre Mehrheit von 60% der Parlamentssitze, um die hindu-nationalistische Agenda durchzusetzen und Änderungen am politischen System vorzunehmen. Die radikale Hinduorganisation RSS, auch von einigen BJP-Politikern als «Modis Armee» gerühmt, wird zunehmend zu einem Staat im Staat.
Sonderstatus für Kaschmir aufgehoben
Kaschmir, der als einziger Bundesstaat eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hat, wurde 1948 im Artikel 370 der indischen Verfassung ein Sonderstatus und politisches Selbstbestimmungsrecht zugesprochen. Nach dem Wahlsieg von Modi im Mai 2019 streicht die Regierung dessen Sonderrechte aus der Verfassung, teilt den Bundesstaat in zwei Teile und unterstellt ihn der direkten Verwaltung Delhis. Die Bewohner Kaschmirs reagieren mit Protesten. Daraufhin schickt Modi eine grosse Anzahl an Truppen nach Kaschmir: Hunderte von Menschen werden unter Hausarrest gestellt und verhaftet. Internet- und Telefonverbindungen waren monatelang unterbrochen. Die Kollektivhaft wird damit begründet, dass verhindert werden wolle, dass Terroristen die Kommunikationskanäle nutzen könnten. Gleichzeitig werden im Teilstaat Assam 1.9 Millionen Menschen benachrichtigt, dass sie bald staatenlos sein könnten. Die «National Register of Citizens» (NRC) ist eine Liste, die alle legalen Bürger Indiens dokumentiert, damit illegale Migranten aus dem 1971 unabhängigen gewordenen Bangladesch identifiziert und abgeschoben werden können. Betroffene sind all jene, welche nicht nachweisen können, dass sie oder ihre Vorfahren vor März 1971 in Indien gelebt haben. Die meisten dieser Menschen gehören dem Islam an.
Muslime von Einbürgerungsgesetz ausgenommen
Ein halbes Jahr später kündigte die Regierung ein Einbürgerungsgesetz an, genannt «Citizenship Amendment Act» (CAA). Es soll Einwanderern aus Bangladesch, Afghanistan und Pakistan das Einbürgern erleichtern. Ausgenommenen davon sind Muslime. Zahlreiche Proteste folgten im Dezember und den darauffolgenden Monaten. Insbesondere muslimische Frauen kämpften während der Demonstrationen an vorderster Front für ihre Rechte. Durch den Ausbruch des Coronavirus und der darauffolgenden Ausgangssperre verstummten die Proteste wieder.
Verschärfte Lage durch Corona-Virus
Ein Treffen Ende März von rund 1800 Mitgliedern der islamischen Missionsbewegung namens Tablighi Jamaat führt zu Indiens erstem «Superspreader»-Vorfall. Obwohl die Organisatoren beteuern, sie hätten die Zusammenkunft nach dem Verbot von Veranstaltungen mit 200 Teilnehmern am 13. März 2020 abgebrochen, ist dieser Anlass dennoch für einen Fünftel der bis dahin 2500 Infektionen verantwortlich. Radikale Hindu-Nationalisten hetzen auf der Strasse und in sozialen Medien gegen die Muslime und verbreiten Hashtags wie zum Beispiel #MuslimVirus oder #CoronaJihad. Muslime gerieten unter Generalverdacht, gegen die Interessen Indiens zu arbeiten, wie Dr. Anselm Meyer-Antz, Indien-Länderreferent beim deutschen katholischen Hilfswerk Misereor, in einem Interview mit Vatican News erklärte.
Muslime als zweite Klasse eingestuft
Im Zusammenhang der CAA-Proteste und dem Aufkommen der Black Lives Matter (BML)-Bewegung in den vergangenen Wochen in den USA stellte sich die Frage nach dem politischen Vergleich zwischen Afroamerikanern und indischen Muslimen. Die Nation, welche Premierminister Modi und seine Helfer anstreben, bricht mit der säkularen Vision der indischen Staatsgründer und stuft Muslime zu Bürgern zweiter Klasse herab. Die Regierung unter Modi handelt nicht antidemokratisch: Modi wurde wiedergewählt und handelt im Namen von Millionen von Indern und Inderinnen, welche das säkulare Staatsmodell als entbehrlich sehen. Dieses Staatsideal formt Indien zunehmend zur hinduistischen Version seines Nachbarlandes und Erzfeindes: Pakistan – ein Staat für religiöse Mehrheit.
